Vorratsdatenspeicherung: Beschluss gefasst

[Hype]

Immer wieder war sie in den letzten Tagen in den Nachrichten: Die Vorratsdatenspeicherung.
Doch wieso erlangt ein Projekt der Bundesregierung plötzlich wieder so viel Aufmerksamkeit, obwohl es am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht und am 8. April 2014 vom Europäischen Gerichtshof bereits für ungültig erklärt wurde?

Zuerst einmal sollte geklärt werden, was die Vorratsdatenspeicherung überhaupt ist und wieso es derart viel Kritik gegen sie gibt. Die Vorratsdatenspeicherung speichert Telefon- und Internetdaten aller Bürger, auch wenn es keinen konkreten Anlass wie eine Straftat oder vergleichbares gibt. Dabei werden alle sogenannten "Verbindungsdaten" gespeichert, diese stellen dar, wer mit wem, wie lange, wann und wo kommuniziert hat. Mit diesen Daten lässt sich ein Bewegungsprofil erstellen und Kontakte sowie Beziehungen zu anderen Personen nachvollziehen, um die Strafverfolgung zu verbessern. 79% aller Bürger lehnen eine solche Vorratsdatenspeicherung ab, der Grund dafür ist vor allem die massive Beeinträchtigung der Privatsphäre.

"Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt." - Heiko Maas, 12.01.2015

Nun wagen Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen neuen Versuch und wollen die Vorratsdatenspeicherung wohl noch bis vor der politischen Sommerpause 2015 durchbringen. Um die Verbote des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen, soll der Gesetzesentwurf etwas abgeändert werden. Demnach sei die Vorratsdatenspeicherung für einen Zeitraum von lediglich 10 Wochen angesetzt und die Daten dürften nur im Falle eines konkreten richterlichen Beschlusses eingesehen werden. Neuste Berichte widerlegen dies aber, eine geheime Nebenabrede soll es der Bestandsdatenauskunft ermöglichen, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung jederzeit zugreifen zu können.
Die Bestandsdatenauskunft wurde im Jahre 2013 vom Bundesrat beschlossen und besagt, dass Telekommunikationsfirmen die persönlichen Daten ihrer Kunden an Polizei, Zoll und Geheimdienste weitergeben müssen. Somit wäre die Vorratsdatenspeicherung keinesfalls durch einen richterlichen Beschluss geschützt.

Umgangen werden kann die geplante Vorratsdatenspeicherung durch die Nutzung eines VPN's. Nicht jeder Bürger ist über derartige Rechnernetze aufgeklärt und im Besitz solcher.
Was sagt ihr zur geplanten Vorratsdatenspeicherung? Lehnt ihr sie ab oder seid ihr ein Befürworter dieser Speicherung? Wir würden uns freuen, wenn ihr euch zu Wort meldet und miteinander diskutiert!

[snafu]

Ein sehr ausführlicher und informativer Text.
Danke für die Info.
Ich persönliche halt auch nicht viel davon und nutze auch ab und zu mal einen VPN, aber gute Kosten halt auch.

[swoki]

Ach, nichts neues. Als ob die nicht jetzt schon unsere Daten Speichern und uns ausspionieren. Die wollen es jetzt nur amtlich machen.

[davidstylo]

Total unnötig.

Terrorismus wird dadurch nicht besser verteidigt und mit wem ich telefoniere kann dem Staat ein Scheiss angehen!

Hoffentlich bekommt De Maziere die Prügel seines Lebens,wird nämlich Zeit,dass wir verlogene Hunde wie ihn und Alice Schwarzer öffentlich demütigen und ihnen noch mehr ins Hirn scheissen.

[Reavern]

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Die Daten sind nicht öffentlich zugänglich und, wie schon oben geschreiben, es sind nur
Verbindungsdaten.

Meiner Meinung nach viel Dampf um nichts.

[Crrrespo]

Ist halt die Frage wer wirklich Zugriff auf die Daten hat. Kann mir schon vorstellen, dass es der Polizei oder irgendwelchen staatlichen Behörden scheiß egal ist, was ihr euch für Tentakelpornos reinzieht.

Aber wenn Arbeitgeber (mächtige, nicht irgendwelche kleinen Unternehmen) Zugriff auf die Daten haben wirds kritisch. Weil die wird das eben schon interessieren was der Hansi Müller so in seiner Freizeit treibt.

[Special]

Originally Posted by Crrrespo

Ist halt die Frage wer wirklich Zugriff auf die Daten hat. Kann mir schon vorstellen, dass es der Polizei oder irgendwelchen staatlichen Behörden scheiß egal ist, was ihr euch für Tentakelpornos reinzieht.

Aber wenn Arbeitgeber (mächtige, nicht irgendwelche kleinen Unternehmen) Zugriff auf die Daten haben wirds kritisch. Weil die wird das eben schon interessieren was der Hansi Müller so in seiner Freizeit treibt.

Viele vergessen hier deutlich weiter zu denken. Der Zitierte macht es schon mal grob richtig.

Um mal von dem Beitrag auszugehen ohne meine zuzüglichen Informationen bisher: Diese Vorratsdatenspeicherung wird zu großen Teilen nicht dafür genutzt, richtige Kriminalität aufzudecken geschweige denn überhaupt Kriminalität zu bekämpfen.


Wer profitiert wirklich von der Vorratsdatenspeicherung?
Natürlich große Firmen / Konzerne. Die Metro-Group, VW, E.ON, Daimler, BASF, BMW, die deutsche Telekom, Siemens [...]. Sie sind alle bereit, Geld für Informationen abzugeben. Wir leben in einer Informationsgeneration, in der Informationen zukünftig einen unglaublich großen Wert haben werden. Ich denke jeder von euch weiß auch, was für eine Macht Konzerne auf die Regierung haben um das Gegenargument zu widerrufen, das Unternehmen keinen Zugriff darauf haben werden.

Um jetzt mal deutlicher zu werden:
Unternehmen zahlen Geld an den Staat -> Bewegungsprofile werden analysiert und von Unternehmen ausgewertet -> Unternehmen stehen alle nötigen Informationen zur Verfügung für die ideale Bewerberauswahl, leichtere Möglichkeiten Kündigungsgründe zu verteilen usw.

Durchschnittsmenschen mit hohem Potential würde somit der Zugang zu einem sehr guten Arbeitsplatz verwehrt werden, weil man sich evtl. einen Porno von Lisa Ann angeschaut hat.Gerade die Jugend versteht das Ausmaß dieses Problems nicht voller Leben in ihrer Scheinwelt von 100 Nachrichten am Tag ohne gesellschaftlicher Verbindung.

[|MonSter|]

Unnötig. Wer was zu verbergen hat, der wird ein VPN benutzen, die die nichts zu verbergen haben werden keines nutzen. Warum also massenweise Daten speichern, wenn 99,99% unnütz sind?

[Perfect Lie]

Originally Posted by Hype 

Umgangen werden kann die geplante Vorratsdatenspeicherung durch die Nutzung eines VPN's.

Aber ist das nicht gerade der Punkt? Im Endeffekt werden die Leute, die auf Sicherheit ihrer Daten achten VPNs nutzen. Und am Ende werden wohl eher Daten von Menschen benutzt, die nicht mal ansatzweise Ahnung noch brauchbare Daten für Aufklärungen etc besitzen.

Zusätzlich erhöht das erneut wieder die Möglichkeit des Datendiebstahls, wenn solche Daten auch "nur" 10 Wochen gesichert werden. Und wie oft das schon passiert ist und wie "unsicher" wir in dem Fall sind, sollte jedem bewusst sein.

[DasLampe]

VPN...
Du weißt schon das auch dein Handy betroffen ist?
Die können z.B. deinen Standort sehen welcher jede paar Minuten aktualisiert wird.

[Bσdhi]

Danke das du auf dieses Thema eingehst!

welche verdammten straftaten gibt es in deutschland, was schon nicht heute eindeutig aufgeklärt werden kann?

Als ob jemals in deutschland sowas großes abgeht, das man diese technologie für den gebrauch von straftaten benutzen wird, was man ohnehin schon auch ohne lösen kann!

Der grund ist das Bundesregierung unsere Daten anderweitig brauchen und somit diese legal aus uns herraussaugen wollen. man spricht hier auch von der damaligen ACTA.

schon heute fressen sie sich mit unseren daten voll. was meint ihr, wieso google vom euren standort ortet, ob handy oder pc, wieso die Facebook App so viele berechtigungen benötigt, oder WhatsApp, was auch immer!

[Janl92l]

Originally Posted by Reavern

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Die Daten sind nicht öffentlich zugänglich und, wie schon oben geschreiben, es sind nur
Verbindungsdaten.

Meiner Meinung nach viel Dampf um nichts.

Wenn dir deine Privatsphäre egal ist,naja. Viel Dampf um Nichts ist aber Schwachsinn. Es sollten keine Daten gespeichert werden,von Niemanden. Schritt für Schritt zur totalen Kontrolle der Menschen. "Neue Welt Ordnung",solltest dich mal ein wenig darüber informieren. "Wer in der Demokratie einschläft wacht in einer Diktatur auf"-Goethe. Wir werden schon genug überwach und kontrolliert und das dumme Menschenvolk checkt es nicht bzw unternimmt nichts."Schlafwandelnd in eine Diktatur",wobei wir das schon lange sind. Sind ja immer noch besetzt von den USA. Typisches Schaf Volk,kein Plan von nichts.

[Corex]

Originally Posted by Reavern

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Die Daten sind nicht öffentlich zugänglich und, wie schon oben geschreiben, es sind nur
Verbindungsdaten.

Meiner Meinung nach viel Dampf um nichts.

Es geht hier aber nicht ums verbergen, sondern darum, das hier ein gewaltiger Eingriff die Privatsphäre stattfindet. Und das sie vielleicht nicht öffentlich sind, ist selbstverständlich nur geht hier die "Gefahr" ja auch nicht von der Öffentlichkeit aus. Es gibt keinen Grund, warum die Regierung wissen sollte, wo ich mich befinde und was ich an Telefonaten tätige oder welche Seiten ich aufrufe.
Wenn ein Verdacht hinter einer Person steht, dann könnte man es speziell nur für diese Person einrichten, jedoch nicht pauschalisieren.

Originally Posted by ha00x7

Unnötig. Wer was zu verbergen hat, der wird ein VPN benutzen, die die nichts zu verbergen haben werden keines nutzen. Warum also massenweise Daten speichern, wenn 99,99% unnütz sind?

Unnütz vielleicht für die Verfolgung von Straftaten, für jeglichen anderen Schindluder nicht.

[Rainvair]

Originally Posted by Reavern

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Die Daten sind nicht öffentlich zugänglich und, wie schon oben geschreiben, es sind nur
Verbindungsdaten.

Meiner Meinung nach viel Dampf um nichts.

Die Regierung in Deutschland von heute sucht nach Terroristen, Schwerverbrechern und Kinderschändern.
Die Regierung von morgen kann schon nach Homosexuellen, Behinderten, Moslems oder Leuten suchen die anders denken.

"Wer nichts zu verbergen hat" - Dann gehst du zum nächsten Schreibwarengeschäft, kaufst dir ein kleines Büchlein und schreibst dort deine intimsten Gedanken und Wünsche auf. Das Büchlein würdest du schützen oder? Auch vor dem Staat. Das nennt man Privatsphäre und wer die nicht braucht sollte sich ernsthafte Gedanken machen - diese Gedanken sollte er dann allerdings auch nicht dem Staat offenlegen..

[ugurano]

naja, es wird immer ein umweg geben denke ich mal, mi vpn